FDP Gehrden
FDP Gehrden
HERZLICH WILLKOMMEN BEI DEN LIBERALEN
Demokratie und Freiheit werden im Ort lebendig
Meldungen
Vorstand des Ortsverbandes Gehrden
Susanne Weber-Eue
Rudi Locher
Hans-Joachim Hentschel
Jens Nitsch
Niclas Gudjons
Wofür braucht es die FDP - die Freiheitlichen - die Liberalen ?
Haushalts- und Finanzpolitik
Gehrden braucht eine solide, konsequent und langfristig ausgerichtete Haushalts- und Finanzpolitik. Mit Blick auf einen seit 2016 von 35 auf 100 Mill. Euro angestiegenen Schuldenstand müssen wir eine weitere Verschuldung sorgsam überlegen. Alle Ausgaben müssen deshalb auf den Prüfstand. Um die Personalkosten unserer Stadtverwaltung zu reduzieren, müssen die Verwaltungsprozesse konsequent digitalisiert werden. Mehr dazu in unserem Wahlprogramm ...
Erlebnisberg Gehrden
Das Areal auf dem Köthnerberg mit dem Tripschen Park, dem Berggasthaus Niedersachsen, der Struckmeyerschen Mühle, der Waldbühne, dem Damwildgehege und das Areal des Burgbergs mit der Ringwallanlage und dem Burgbergturm soll als Ausflugsziel aufgewertet werden. Neben einer besseren Vernetzung dieser Sehenswürdigkeiten sollten eine Ausflugsgastronomie und Übernachtungs- und Tagungsmöglichkeiten entstehen. Mehr dazu in unserem Wahlprogramm ...
Europastadt Gehrden
Wir schlagen vor, dass Gehrden den Beinamen „Europastadt“ annimmt und wir Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise zeigen, dass wir uns als Teil Europas definieren, die Grundpfeiler Europas wie Menschenrechte, Freiheit, Frieden, Vielfalt und Toleranz leben und uns dem besonderen Gedanken der europäischen Verständigung verpflichtet fühlen. Mehr dazu in unserem Wahlprogramm ...
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
kontakt@fdp-gehrden.de
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
