Christian Dürr: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung bereits neue Millionenzahlungen nach Gaza und an die Palästinensische Autonomiebehörde plant, ohne zuvor verlässliche Garantien für die Verwendung der Mittel einzufordern. Für die Unterstützung des Wiederaufbaus in Gaza und der palästinensischen Verwaltung muss gelten: Kein Cent deutschen Steuergeldes darf an Terroristen fließen. In der Vergangenheit sind hier massive Fehler geschehen, die sich nicht wiederholen dürfen. Bevor nicht eindeutig geklärt ist, dass die Mittel nicht erneut für Terrortunnel, antisemitische Hetze in Schulbüchern oder Zahlungen an die Hinterbliebenen sogenannter Märtyrer verwendet werden, sollte sich die Bundesregierung mit Finanzzusagen zurückhalten.“
FDP Gehrden
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Vorstand des Ortsverbandes Gehrden
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Mitglied der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gehrden
Schwerpunkte: Schulen, Jugend, Bau und Verwaltung
Positionen
Haushalts- und Finanzpolitik
Gehrden braucht eine solide, konsequent und langfristig ausgerichtete Haushalts- und Finanzpolitik. Mit Blick auf einen seit 2016 von 35 auf 72 Mill. Euro angestiegenen Schuldenstand müssen wir eine weitere Verschuldung sorgsam überlegen. Alle Ausgaben müssen deshalb auf den Prüfstand. Um die Personalkosten unserer Stadtverwaltung zu reduzieren, müssen die Verwaltungsprozesse konsequent digitalisiert werden. Mehr dazu in unserem Wahlprogramm ...
Erlebnisberg Gehrden
Das Areal auf dem Köthnerberg mit dem Tripschen Park, dem Berggasthaus Niedersachsen, der Struckmeyerschen Mühle, der Waldbühne, dem Damwildgehege und das Areal des Burgbergs mit der Ringwallanlage und dem Burgbergturm soll als Ausflugsziel aufgewertet werden. Neben einer besseren Vernetzung dieser Sehenswürdigkeiten sollten eine Ausflugsgastronomie und Übernachtungs- und Tagungsmöglichkeiten entstehen. Mehr dazu in unserem Wahlprogramm ...
Europastadt Gehrden
Wir schlagen vor, dass Gehrden den Beinamen „Europastadt“ annimmt und wir Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise zeigen, dass wir uns als Teil Europas definieren, die Grundpfeiler Europas wie Menschenrechte, Freiheit, Frieden, Vielfalt und Toleranz leben und uns dem besonderen Gedanken der europäischen Verständigung verpflichtet fühlen. Mehr dazu in unserem Wahlprogramm ...
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